Der Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft hat gestern, am 07.09.2021, mehrheitlich beschlossen, künftige Haushaltspläne der Hansestadt Lübeck auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten. [1]
Die AfD Fraktion lehnt als einzige diese Ausrichtung grundsätzlich ab.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion HL, David Jenniches: „Der sogenannte Klimaschutz ist gerade Modethema hier in Deutschland. Aber auch nur hier. Schaut man mal über den lübbschen und deutschen Tellerrand hinaus, ändert sich das Bild.“
„Die Vereinten Nationen listen auf, zu welchen konkreten Einsparzielen sog. Treibhausgase sich die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet haben. [2]
Fazit: Die Meldungen summieren sich für 2030 auf 0,5 Prozent Einsparungen globaler Treibhausgase gegenüber 2010. [2] Zum Erreichen des sog. 2-Grad-Zieles sind aber in 2030 angeblich 25 Prozent Einsparungen gegenüber 2010 erforderlich. [3] Es fehlen noch die Meldungen einiger Staaten. Aber auch mit denen werden 25 Prozent Einsparung wohl nicht erreicht. Das 2-Grad-Ziel ist bereits jetzt gescheitert.“
„Man kann Chinesen, Russen, Inder und andere als Klimasünder beschimpfen. Und fordern, dass die Welt doch den deutschen Klimastrebern folgen soll. Das ist aber nicht der Ansatz der AfD Fraktion.
Wir sehen hier Staaten, die als Nuklearmächte, Raumfahrtnationen und Heimatländer führender Technologiekonzerne zweifelsfrei naturwissenschaftliche Kompetenz haben. Wir sehen riesige Flächenstaaten mit tausenden Kilometer Küste, die vom Klimawandel noch weit stärker betroffen sind als Deutschland. Wir sehen hier keine Idioten, Klimaverbrecher oder Selbstmörder, sondern achtbare Nationen, die in wohlverstandenem Eigeninteresse einen anderen Weg gehen. Daraus folgt für uns, dass auch der neue deutsche Sonderweg beim Klimaschutz ein Irrweg ist.“
„Wir werden keinen vorübergehenden Politmoden folgen, auch wenn wir damit die einzigen sind. Für uns ist allein das echte Bürgerinteresse Maßstab unseres Handelns,“ schließt David Jenniches.
[1] VO/2021/10077-01 Änderungsantrag zu VO/2021/10077: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten
[2] United Nations: Nationally determined contributions under the Paris Agreement Synthesis report by the secretariat, 26. Februar 2021, S. 5 Tz. 11
[3] a.a.O. S. 5 Tz. 13
