Die Lübecker Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 25.03.2021 voraussichtlich über die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des Integrationskonzeptes beschließen. [1]
Die AfD Fraktion sieht die Verwaltungsvorlage sehr kritisch und fordert Änderungen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Verwaltungsvorlage ist mangelhaft. Sie wird Integration nicht fördern, sondern erschweren. Da ist zum einem die angestrebte
Mehrsprachigkeit der Verwaltung. Warum sollte ein Migrant eigentlich noch Deutsch lernen wollen, wenn die Verwaltung ihm alles in seiner Muttersprache anbietet?
Dann ist da Forderung nach Kultursensibilität der Verwaltung. Wer hierher kommt, muss sich an unsere Lebensart anpassen,
nicht umgekehrt. Wenn z.B. ein Migrant aus einem Land ohne Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein Problem damit hat, eine Frau als Ansprechpartnerin in der Ausländerbehörde zu
akzeptieren, ist das sein Problem, nicht das der Verwaltung. Ein freundlich bestimmtes Auftreten der Verwaltung hilft ihm bei seiner notwendigen Anpassungsleistung. Eine unterwürfig „kultursensible“
Verwaltung mit Angst vor Rassismusvorwürfen erschwert sie. “
„Neben einem übertriebenen, ja unterwürfigen Entgegenkommen bei Sprache und Umgangsformen findet sich zugleich Arroganz und Bevormundung gegenüber den Migranten in dem Papier. Für die Verwaltung gibt es eine de-facto-Quote für Menschen mit Migrationshintergrund. Das schürt Konflikte und setzt künftig alle Verwaltungsmitarbeiter mit Migrationshintergrund dem Verdacht aus, dass sie nur wegen der Quote eingestellt oder befördert werden. Und als Maßstab für die gelungene Integration eines Migranten wird seine Mitgliedschaft im Forum für Migranten genannt. Er darf wohl nicht selbst entscheiden, wer seine Interessen vertreten soll.“
„Für die AfD Fraktion ist jeder Migrant für seine Integration selbst verantwortlich. Wir sind für Unterstützung bei der Integration, aber nur in Verbindung mit der klaren Ansage: unser Land, unsere
Regeln. Halt Dich dran und streng Dich an.
Gelingende Integration setzt auch voraus, dass die Zahl
der Migranten strikt begrenzt wird und nicht integrationswillige und -fähige Migranten abgewiesen werden. Aber das kann nur der Bund leisten, nicht die Hansestadt Lübeck“ schließt David
Jenniches.
[1] VO/2021/09701 Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck
