Bürgermeister Jan Lindenau hat bei einer öffentlichen Veranstaltung behauptet, die Bürgerschaft habe einstimmig für den Beitritt der Hansestadt Lübeck zum Verein „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ gestimmt. [1]
Das ist falsch. Der Beitritt wurde mit 28 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen beschlossen. [2] Neben den drei Mitgliedern der AfD Fraktion stimmten 13 weitere Bürgerschaftsmitglieder gegen den Beitritt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Bürgermeister Lindenau hat hier die Unwahrheit gesagt. Böse Absicht war es wohl nicht, aber neben mangelnder Vorbereitung vielleicht höchst problematisches Wunschdenken. Er sagte, dass er sich sehr über diese einstimmige Entscheidung, die es gar nicht gab, freut. Das macht mir Sorge.“
„Herr Lindenau hat recht, wenn er davon ausgeht, dass die gesamte Bürgerschaft und die überwältigende Mehrheit der Lübecker Bürger Rassismus im eigentlich Sinn, also die sittliche Beurteilung von Menschen anhand äußerer Merkmale wie z.B. ihrer Hautfarbe, ablehnt.
Das darf man aber nicht wie Herr Lindenau mit Zustimmung für diesen Verein gleichsetzen. Verbunden mit dem Beitritt zu diesem Verein ist nämlich die Verpflichtung der Hansestadt, einen 10-Punkte-Plan umzusetzen. [3] Danach soll die Stadt dubiose ‚Datensammlungen‘ und ‚Beobachtungsnetzwerke‘ anlegen, massiv auf die öffentliche Meinung, insbesondere Kinder und Jugendliche, einwirken, bei Aufträgen und der Erteilung von Gewerbeerlaubnissen solche Selbständige und Firmen
diskriminieren, die sich keinen nicht näher bezeichneten Anti-Diskriminierung-Klauseln unterwerfen.
Und selbstverständlich sollen ‚Anti-Rassismus‘-Aktivisten gefördert werden. Wer dazu nein sagt, ist kein Rassist, sondern ein Freund von Demokratie und Rechtsstaat,“ schließt David Jenniches.
[1] Digitaler Bürgerdialog des Hauses der Kulturen am 30. November 2020, Videoaufzeichnung ab Minute 49:10 abrufbar unter:
https://www.facebook.com/hausderkulturenHL/videos/1869827056512991
[2] Niederschrift zur 13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 30. Januar 2020 zu TOP
10.10. DIE LINKE: Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V. Vorlage:
VO/2019/08277
[3] Europäische Städtekoalition gegen Rassismus: 10-Punkte-Aktionsplan
