CDU Lübeck: Politische Heuchelei

Die Hansestadt Lübeck wird im Jahr 2021 dem Verein Alternative e.V. einen Zuschuss von 4.800 EUR zahlen. Der Antrag der AfD Fraktion auf Streichung dieses Zuschusses wurde auch von der CDU Fraktion abgelehnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Die Hansestadt Lübeck setzt damit ihre jahrelange, indirekte Förderung des gewaltbereiten Linksextremismus fort. Die Niederlassung der Alternative e.V., die sog. „Walli“, Willy-Brandt-Allee 9, selbst wird im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht als Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten autonomen Szene genannt. [1]

Die verfassungsfeindliche, gewaltbereite Interventionistische Linke hat dort ihren Lübecker Sitz. [2]

Ebenso residiert dort die Lübecker Ortsgruppe der verfassungsfeindlichen Roten Hilfe e.V. [3]. Die Rote Hilfe leistet Rechtshilfe für Kriminelle aus der linksextremen Szene. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geht es ihr dabei nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. [4] “

„Die Lübecker CDU Fraktion hat unseren Antrag abgelehnt. Sie trägt damit die indirekte Förderung von teilweise gewaltbereiten Verfassungsfeinden mit. Diejenigen, die Gewaltverbrechen gegen Polizisten verüben, dürfen sich über die Unterstützung der Roten Hilfe freuen. Die Rote Hilfe wiederum profitiert mittelbar von städtischen Zuschüssen, die auch dank der CDU Lübeck fließen. Gleichzeitig behaupten Vertreter der Lübecker CDU öffentlich, sie stünden zu unserer Polizei. Diese CDU braucht kein bürgerlicher Wähler,“ schließt David Jenniches.

[1] SH Landtag Drs. 19/2158(neu): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[2] https://il-luebeck.org/kontakt/
[3] https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen
[4] SH Landtag Drs. 19/2158(neu): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 150

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