Vor einigen Tagen noch hatten wir linksextreme Straftaten gegen die SPD Lübeck verurteilt. Frau Hiller-Ohm, MdB der Lübecker SPD, dankt auf ihre Weise und spricht von “Angriffen auf die Demokratie seitens rechtspopulistischer Parteien”.Dazu kommentiert David Jenniches, AfD Kreisvorsitzender Lübeck:
„Engagement für Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention und gegen Extremismus und Antisemitismus ist tatsächlich ehrenwert.
Zu den Merkmalen der Demokratie gehört auch Transparenz des Verwaltungshandelns für den Bürger. Das ist hier leider nicht sofort gegeben. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ist nämlich kein Bündnis regierungsunabhängiger Akteure, wie die Bezeichnung vielleicht vermuten lässt. Es ist eine von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz gegründete Behörde, die bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelt ist. [1] Geschäftsleiter ist ein Ministerialrat, d.h. ein Beamter.
Es ist in einer Demokratie unangemessen, wenn Frau Hiller-Ohm als Abgeordnete der Regierungspartei SPD ein Verwaltungshandeln, hier: die Preisverleihung durch eine Behörde, als Bühne nutzt, um von „Angriffen auf die Demokratie seitens rechtspopulistischer Parteien“ zu sprechen. Gemeint ist offensichtlich die Oppositionspartei AfD.
Zur Unangemessenheit kommt die sachliche Unbestimmtheit, die dem Bürger kein Urteil erlaubt. Es wäre sinnvoll und fair, wenn Frau Hiller-Ohm Beispiele für Angriffe der AfD auf die Demokratie genannt hätte, am besten natürlich die schlimmsten Fälle. Sie tut das nicht, daher muss man spekulieren. War es z.B. die Kritik der AfD an der Wahl der ungeläuterten Ex-SED-Bürgermeisterin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD? Oder ist es vielleicht einfach nur die massive Wählerwanderung von der SPD zur AfD? Aber das letztere zumindest ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern einfach nur gelebte Demokratie.“
David Jenniches, Vorsitzender AfD Kreisverband Lübeck
[1] Bündnis für Toleranz und Demokratie Geschäftsbericht 2017/2018 S. 44
