Probleme von gestern: Klimanotstand

Am 23.05.2019 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck den Klimanotstand beschlossen. Antreiber waren dabei die Grünen. Deren damalige Fraktionsvorsitzende Frau Akyurt tönte „dass wir jetzt radikale Maßnahmen in der Klimapolitik ergreifen müssen – auch in Lübeck.“ [1]

Und ihr Fraktionskollege Bruno Hönel ließ verlauten, dass dürfe Lübeck dann auch jährlich gern 15 bis 20 Millionen Euro kosten. Und wozu das alles? Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das funktioniert natürlich nur, wenn die übrigen 7,8 Milliarden Menschen auf der Erde mitspielen. Und wenn die Natur nicht mit schwankender Sonnenaktivität, Vulkanausbrüchen und anderen klimawirksamen Ereignissen dazwischenfunkt, wie sie das seit Milliarden Jahren tut.

Jetzt ist das Coronavirus da. Und wir nähern uns einem echten Notstand. Die zur Eindämmung notwendigen Maßnahmen schädigen das Wirtschaftsleben. Betriebe schließen, Arbeitsplätze gehen verloren und Einkommen schrumpfen. Menschen erkranken und sterben. Ohne ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, wie wir es hier in Deutschland immer noch haben, wären die Folgen noch viel schlimmer. Die Krise zeigt klar, wie wichtig die Leistungsfähigkeit von Verwaltung, Gesundheitswesen, Polizei- und Ordnungsbehörden ist.

Dazu David Jenniches, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

„Auch die Hansestadt Lübeck kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Man kann ihn mit den Grünen für Klimaschutzreferenten und Umweltpädagogen ausgeben. Oder man kann ihn ausgeben für eine angemessene Personalausstattung von Stadtverwaltung, Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern mit Leistungsreserven für den Krisenfall. Man kann ihn mit den Grünen in Fassadenbegrünung und Radwege stecken. Oder man investiert in Straßen und Brücken, auf denen auch Krankenwagen, Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge fahren und die LKWs, die uns mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen.“

Echte Not schärft die Sinne. Sie hilft, das Wichtige zu erkennen. Und die Wichtigtuer.



[1] https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-beschliesst-Klimanotstand