Hansestadt Lübeck: Habenichts als Klimaretter

Die Hansestadt Lübeck hat den Haushaltsplan 2020 vorgelegt. Die Bürgerschaft hat am 23.5.2019 gegen die Stimmen der AfD Fraktion den sog. Klimanotstand ausgerufen. Die AfD Fraktion befürchtet kostspielige Symbolpolitik, die sich das hochverschuldete Lübeck nicht leisten kann.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Rechnet man alles zusammen, dann hat Lübeck über eine Milliarde EUR Schulden. Nach den letzten Vergleichsdaten der amtlichen Statistik hatte Lübeck eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.567 EUR, Kiel dagegen ‚nur‘ 3.839 EUR. [1].

Wenn die Zinsen wieder steigen, hat Lübeck ein Problem. Außerdem ist Lübeck sozialstrukturell schwach: Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger liegt selbst nach jahrelanger Hochkonjunktur bei 16,1%. [2] Da fehlt nicht viel, um unter die zehn sozial schwächsten Städte Deutschlands zu kommen. [3]

Wenn sich die Konjunktur abkühlt und die Arbeitslosigkeit steigt, kommen hier schnell zusätzliche Millionenaufwendungen zusammen.“

„Was macht die Bürgerschaftsmehrheit angesichts dieser Risiken? Sie rettet das Weltklima. Und der Bürgermeister rettet eifrig mit, statt finanzielle Vernunft einzufordern. So deutet die Verwaltung an,für den sog. Klimaschutz bei Baumaßnahmen über die gesetzlichen Vorgaben hinauszugehen.[4] Im Klartext: Das arme Lübeck wird extra teuer bauen. Wir haben es ja.“

„Für die AfD Fraktion gehören Umweltschutz und vernünftiges Wirtschaften zusammen. Teure Symbolpolitik zulasten der Bürger lehnen wir ab“, schließt David Jenniches.

[1] Stichtag 31.12.2017 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder: „Integrierte Schulden
der Gemeinden und Gemeindeverbände“, November 2018
[2] Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2020 Band I, S. 17
[3] Beginnend bei 18,5%. Quelle: BertelsmannStiftung Kommunaler Finanzreport 2019, Teil E, S. 7
[4] VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 S. 4

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