Smart City: Bitte ohne Spesenritter

Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich um Fördergelder für die Digitalisierung von Verwaltung und Stadtentwicklung („Smart City“). Die AfD Fraktion unterstützt diese Bewerbung, sieht aber auch Risiken. 

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Digitalisierungsprojekte sind anspruchsvoll. Sie können auch scheitern. Dafür gibt es viele Beispiele. Auf Bundesebene gibt es z.B. den von Bund und Ländern gebildeten IT-Planungsrat. Im Gründungsjahr 2010 wollte man bis zum Jahr 2015 einen europäischen Spitzenplatz beim E-Government erreichen. [1] In 2015 war davon keine Rede mehr. [2] Weil man das Ziel verfehlt hatte, strich man messbare Ziele aus der überarbeiteten Strategie.“

„Das Land Schleswig-Holstein legte mit der Entwicklung des Personalmanagementsystems KoPers eine beeindruckende Pleite hin. Der Landesrechnungshof fragte bereits in 2016 dazu: „in 15 Jahren außer Spesen (fast) nichts gewesen?“ [3].
In 2018 hatte KoPers immer noch nicht alle Vorläufersysteme ersetzt. [4]. Angesichts solcher Negativbeispiele wünschen wir dem Bürgermeister und seiner Mannschaft eine glückliche Hand. Sie werden das brauchen.“

„Die Grünen wollen, dass die Stadt Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und der sozialen Hilfen zur Mitarbeit bewegt. [5] Wir sehen das sehr kritisch. Bewegen heißt überreden. Wer überredet werden muss, hat kein eigenes Interesse und Ziel. Ohnehin schwierige Projekte werden mit solchen Partnern nicht einfacher. Wer echtes eigenes Interesse hat, kommt von selbst mit klaren Vorstellungen und trägt zum Erfolg bei. Die AfD Fraktion wird genau hinschauen, wer wie mit Steuergeldern gefördert wird und was dabei für den Bürger rauskommt,“ schließt David Jenniches. 


[1] Nationale E-Government Strategie 2010, S. 7https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilung/NEGS.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[2] Fortschreibung der Nationalen E-Government Strategie 2015 https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/NEGS/NEGS_Fortschreibung.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[3] Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Bemerkungen 2016, S. 41ff http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/bm2016_tz08.pdf
[4] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Ministerium/OrganisationAnsprechpartner/_documents/koPers.html 
[5] VO/2019/07737 Bündnis 90/Die Grünen et al. Antrag zu VO/2019/07484 Hansestadt Lübeck als Smart Region Modellprojekt, Tz. 2http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007751

 

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