Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2019 einstimmig einen AfD-Antrag [1] zur Unfallreduzierung am Lindenteller angenommen. Der Lindenteller ist eine Unfallhäufungsstelle. Im Jahr 2017 wurden dort 41, …
Die Hansestadt Lübeck hat den Haushaltsplan 2020 vorgelegt. Die Bürgerschaft hat am 23.5.2019 gegen die Stimmen der AfD Fraktion den sog. Klimanotstand ausgerufen. Die AfD Fraktion befürchtet kostspielige Symbolpolitik, die …
Die Grünen wollen den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck erhöhen. Das stellt die Verantwortlichen vor heikle datenschutz- und antidiskriminierungsrechtliche Probleme. Datenschutz und Antidiskriminierung sind ja eine …
Die Grünen fordern mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck. Für die Bürgerschaft am 29.08.2019 legen sie einen weiteren Antrag zu diesem Thema vor. [1] Für die AfD-Fraktion stellt …
Die Lübecker Grünen haben sich im Online-Magazin HL-Live.de im Vorfeld des CSD am 17. August 2019 zu Wort gemeldet und dabei der AfD unterstellt, sie würde in den Parlamenten Hass …
Nutzer sollen auch über die personalbesetzten Öffnungszeiten hinaus mit ihrer Lesekarte Zugang zur Stadtbibliothek erhalten und Rückgaben und Ausleihen an Selbstbedienungsterminals eigenständig vornehmen können. Eine entsprechende Vorlage dazu bringt die …
Im Juli hat die Stadtverkehr Lübeck GmbH ihre beiden Elektrobusse des Herstellers Sileo stillgelegt. [1] Ein Sileo-Bus war im Juni im bayerischen Burghausen abgebrannt. Die Batterien waren nach Medienberichten explodiert. …
Michelle Akyurt, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert, dass alle bisher gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden von Kommunalunternehmen der Hansestadt Lübeck Männer sind. [1] Nach ihrer Meinung müssten in 50% der …
Nach den Schmierereien an Wohnhäusern von Mitgliedern der AfD Fraktion wurde auch das historische Kanzleigebäude, in dem sich das AfD-Fraktionsbüro befindet, mit Anti-AfD-Parolen beschmiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende David Jenniches entdeckte die …
Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich um Fördergelder für die Digitalisierung von Verwaltung und Stadtentwicklung („Smart City“). Die AfD Fraktion unterstützt diese Bewerbung, sieht aber auch Risiken. Dazu meint der AfD …
