Lübeck: Die fetten Jahre sind vorbei

Am 14. Mai 2020 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ eine neue Schätzung vorgelegt, die auch die Effekte der Corona-Pandemie abbildet.[1] Gegenüber der letzten Schätzung werden die Steuereinnahmen für 2020 um fast 100 Milliarden Euro geringer angesetzt. [2]

Die AfD Fraktion erwartet daraus erheblichen Spardruck für die Hansestadt Lübeck.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 fallen gegenüber der letzten Schätzung um 13 Prozent. [3] Bund und Land müssen ebenfalls mit einigen Milliarden weniger auskommen. [4] Die
auf Schleswig-Holstein runter gebrochenen Zahlen wird es in der nächsten Woche geben. Aber schon jetzt steht fest: die fetten Jahre sind erstmal vorbei.“

„Es kommt jetzt darauf an, dass sich Lübeck auf die Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge konzentriert. Kostspielige Prestigeprojekte wie der millionenteure Umstieg des Stadtverkehrs auf unausgereifte E-Busse müssen der Vergangenheit angehören. Gleiches gilt für teure Spielereien ohne Nutzen für den Bürger wie Klimaleitstellen, die Überausstattung von Frauenbüro und Pressestelle oder die Finanzierung von Vereinsstrukturen oder Parteijugendorganisationen ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit. Für viele Bürger sind die Corona-Maßnahmen eine erhebliche persönliche und wirtschaftliche Belastung. Von Einkommensverlusten, dem Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zum finanziellen Ruin reichen die Folgen. Wenn die Bürger leiden, darf die Politik nicht einfach weitermachen wie bisher.

Die AfD Fraktion wird deshalb mit konstruktiven Vorschlägen an der notwendigen Kurskorrektur mitwirken,“ schließt David Jenniches.

[1] Bundesministerium der Finanzen: Pressemitteilung Nr. 10 vom 14. Mai 2020
[2] Steuereinnahmen 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 816.359 Mio. Euro; lt. Steuerschätzung Mai 2020: 717.766 Mio. Euro.
[3] Steuereinnahmen der Gemeinden 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 117.728 Mio. Euro;
lt. Steuerschätzung Mai 2020: 102.124 Mio. Euro.
[4] Steuereinnahmen des Bundes (der Länder) 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 328.585
(332.145) Mio. Euro; lt. Steuerschätzung Mai 2020: 284.536 (297.186) Mio. Euro.

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