AfD Lübeck an Grüne: Wie soll das funktionieren?

Die Grünen fordern mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck. Für die Bürgerschaft am 29.08.2019 legen sie einen weiteren Antrag zu diesem Thema vor. [1] Für die AfD-Fraktion stellt die Umsetzung dieser Forderung die Verwaltungsmitarbeiter vor erhebliche Probleme.

Dazu meint der AfD-Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte der Stadtverwaltung einen Migrationshintergrund haben sollen. Migrationshintergrund heißt, entweder ist man als Ausländer geboren oder mindestens ein Elternteil ist Ausländer. Um den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen die Verantwortlichen in der Verwaltung wissen, ob ein Bewerber oder ein Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hat oder nicht.“

„Wir haben in Deutschland sehr umfangreiche Antidiskriminierungs- und Datenschutzregeln. Darf ich überhaupt im Personalgespräch nach der Staatsangehörigkeit der Mutter oder des Vaters fragen? Wie prüfe und dokumentiere ich die Antwort? Oder sollen die Mitarbeiter auf Augen- und Haarfarbe gucken oder auf fremd klingende Nachnamen?

Das müssen die Grünen beantworten. Die AfD-Fraktion hat die Grünen deshalb um öffentliche Auskunft gebeten.“ „Für die AfD gilt: Politiker haben eine Fürsorgepflicht gegenüber Verwaltungsmitarbeitern. Wir dürfen nichts verlangen, was rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Alles andere wäre unfair und verlogen“, schließt David Jenniches.

 

[1] VO/2019/07709 Bündnis 90/Die Grünen et al.: „Kampagne für mehr Vielfalt in der
Kommunalverwaltung“

Anlage:

Fragen_MihigruHLPersonal_20190826

 

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