Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Kreisvorstand der AfD Lübeck fordert im Landtag zu fairem und ungehinderten Wahlkampf auf. Sehen Sie hier seine Rede als …
In der Sitzung am 28.03.2019 nahm die Bürgerschaft den Statusbericht des Rechnungsprüfungsamtes entgegen. Darin wird festgestellt, dass die Fraktionen SPD, Die Linke und GAL für einzelne Jahre keine prüffähigen Nachweise …
Mit Urteil vom 10.01.2019 (Az. V R 60/17) hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die politische Bildungsarbeit des Attac-Trägervereins nicht gemeinnützig ist, da sie darauf abzielt, die politische Willensbildung und die …
Am 11.03.2019 wurde das offizielle Zertifikat der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Easa) an den Eigentümer des Lübecker Flughafens, Professor Winfried Stöcker und seinen Geschäftsführer Professor Jürgen Friedel überreicht. Das Zertifikat …
Am 08.03.2019 fand in Lübeck aus Anlass des Weltfrauentages eine Demonstration statt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten laut Presseberichten u.a. das Solizentrum Lübeck in der Willy-BrandtAllee, die linksextremistische Gruppe La …
Am 28.02.2019 beschloss die Bürgerschaft einen SPD Antrag zum Verbot sexistischer Werbung auf städtischen Werbeflächen. Die CDU Fraktion stimmte für, die AfD Fraktion gegen den Antrag. Dr. Werner Vieler von …
Bürgermeister Lindenau bittet die Bundesregierung um die Zuweisung von 40 zusätzlichen Flüchtlingen. Er setzt damit einen Bürgerschaftsbeschluss vom 27.09.2018 um. Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die AfD hat …
Am 31.01.2019 beschloss die Bürgerschaft den Rahmenplan zur Frauenförderung. Die AfD stimmte dagegen. Dazu meint der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches: „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist für …
Erklärung der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: In der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vom 31.01.19 hat die AfD-Fraktion einer Umbenennung der Straßen Lenardweg (nach dem Physiker und Nobelpreisträger Philipp …
Am 17.12.2018 fand in Lübeck ein sogenannter Schulstreik für Klimagerechtigkeit statt. Teilgenommen hatten mehrere Hundert Lübecker Schüler. Veranstalter war die linksextremistische Gruppe La Rage aus Lübeck. Seitdem fanden weitere Schülerdemos …
