SCHLAGWORTE: Haushalt
Dirk Groß: „Aus der Zeit gefallen ist eine verfassungswidrige Finanzpolitik, die...
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte die Umgehung der Schuldenbremse durch Fonds, Sondervermögen und Umschichtungen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit für nichtig erklärt.