Die Absicht der Regierung:
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.
Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.
Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.
Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.
Der Migrationspakt:
- wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
- benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.
- ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
- ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.
- statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
- bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf.
- blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.
- klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.
- fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.
- wird zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.
Positionen der AfD:
Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben. Es wird weiter versucht, eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, um zu verschleiern, dass dem Pakt jegliche demokratische Grundlage fehlt.
Die AfD ist die einzige Partei, die den Pakt ans Licht der Öffentlichkeit bringt und die Interessen des deutschen Volkes dabei vertritt. Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen. Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.
Der infolge des Paktes zu erwartende massenhafte Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen bedroht den sozialen Zusammenhalt, die Sozialsysteme, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit.
Bei einer fortgesetzten Massenzuwanderung aus anderen Kulturen und ihrer Legalisierung droht mittelfristig eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung und die Gefährdung des inneren Friedens.
Eine familienfreundliche Bevölkerungspolitik im Innern muss an die Stelle der Zuwanderung von außen treten.
Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.
Ungeregelte Massenzuwanderung und ein leistungsgerechter Sozialstaat schließen sich aus.
Wir müssen den Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme verhindern.
Hintergrundinformationen:
Quelle: AfD – Migrationspakt stoppen!