Bürgerschaftsfraktion

Am 14. Mai 2023 erzielte die AfD Lübeck bei der Kommunalwahl 8,6 Prozent und damit 4 Sitze in der Lübecker Bürgerschaft.

(v.l.n.r. Oliver Marten, Markus Stappen, Dirk Groß, Jörn Twesten)

 

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck:

Dirk Groß – Fraktionsvorsitzender
Markus Stappen – Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Jörn Twesten
Oliver Marten

(Stand: 24.05.2023)

Beiträge aus der Bürgerschaftsfraktion

Oliver Marten: : „Wir wollen keine politisierten Polizeibeamten, sondern mündige Staatsbürger in Uniform!“

Was, wenn für die Demokratie essenzielle Freiheitsrechte durch Behördenleiter wie einen Thomas Haldenwang nach eigenem Gutdünken und jenseits dessen, was das Grundgesetz tatsächlich meint, neu definiert und eingeschränkt werden? Was, wenn die Gefahr für die Demokratie von der Regierung selbst ausgeht?

Dirk Groß: “Was nun, Herr Lindenau: Aufklärung oder Vertuschung?”

Seit bekannt wurde, dass die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) regelrecht frei geklagt werden mussten, zeigen die Auswertungen, dass viele Corona-Maßnahmen unwirksam und sogar schädlich waren – und dass die politischen Entscheidungsträger dieses wussten.

Dirk Groß: „Cannabis-Gesetz erzeugt mehr Schaden als Nutzen“

Am 1. April 2024 ist die vor allem von den Grünen vorangetriebene Cannabis-Legalisierung als Gesetz in Kraft getreten. Das von Beginn an umstrittene Gesetzesvorhaben passierte auch den Bundesrat bei einer mehrheitlichen Enthaltung und wenigen Zustimmungen in der Länderkammer.
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