Bürgermeister Jan Lindenau hat gefordert, Deutschland möge dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten. [1]
Die AfD Fraktion weist diese Forderung zurück. Ein Beitritt ist mit Deutschlands besonderer Verantwortung für die Sicherheit Israels unvereinbar.
Dazu meint der Vorsitzende der AfD Fraktion Lübeck David Jenniches: „Die Befürworter des AVV schreiben ganz offen, dass nach einem Beitritt Deutschlands deutsche Firmen und Banken nicht mehr an der Herstellung und Wartung von Atomwaffen und Trägersystemen arbeiten dürften. [2] Sie nennen in dem Zusammenhang ausdrücklich die Lieferung möglicherweise raketenfähiger U-Boote an Israel.
Israel besitzt nach allgemeiner Auffassung Atomwaffen. Es hat dieses Abschreckungspotenzial bitter nötig. Iranische Politiker haben offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. Der Iran fördert die gegen Israel kämpfenden Terrorgruppen Hamas und Hisbollah. Mit seinen Nachbarn hat Israel mehrfach Krieg geführt. Auch wenn derzeit Frieden herrscht, könnte sich dies angesichts des in der arabischen Welt verbreiteten Judenhasses bei passender Gelegenheit durchaus wieder ändern.
Deutschland hat wegen des nationalsozialistischen Massenmordes an den europäischen Juden eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Alle bisherigen Bundesregierungen haben deshalb die Wehrhaftigkeit Israels mit wirtschaftlicher und militärischer Hilfe gefördert. Die AfD Fraktion bekennt sich zu dieser Tradition. Herr Lindenau täte gut daran, es ebenso zu halten,“ schließt David Jenniches.
[1] Hansestadt Lübeck, Pressemitteilung vom 2.7.2021 „Bürgermeister für den Frieden – Hansestadt
Lübeck zeigt Flagge gegen Atomwaffen“
[2] ICAN Deutschland: „Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft – Auswirkungen und
Hintergrund“, S. 8
