Am 16.03.2021 tagte in seiner 17. Sitzung der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Das grüne Ausschussmitglied Silke Mählenhoff (gleichzeitig Ausschussvorsitzende) hatte die Pflicht zum klimaneutralen Bauen für die Lübecker Neubaugebiete Wulfsdorf, Holzkoppel und Steinrade beantragt. [1] Christoph Otte (SPD) reagierte ablehnend mit einer leidenschaftlichen Wortmeldung zu Photovoltaik und „Wackelstrom“.
Heiko Steffen, umweltpolitischer Sprecher der AfD Fraktion, wies auf mangelnden Baufortschritt auf dem Volksfestplatz und den Bedarf von 8.000 Wohnungen in Lübeck hin. Er sprach sich gegen alles aus, was sich planungsverzögernd und ggfs. kostensteigernd auf Neubauvorhaben auswirkt.
Frau Mählenhoff quittierte das mit der Bemerkung, sie hätte den Eindruck, einige Ausschussmitglieder hätten den Antrag nicht verstanden. Eine dazu von der SPD geforderte Entschuldigung lehnte Frau Mählenhoff ab.
Eine Ablehnung des Antrages zeichnete sich ab, was Umweltsenator Hinsen dazu bewog, auf den von der Lübecker Bürgerschaft mehrheitlich beschlossenen „Klimanotstand“ hinweisen zu müssen.
Dies kritisierte Heiko Steffen (AfD) als versuchte politische Einflussnahme eines Fachbereichsleiters der Lübecker Verwaltung auf die Abstimmung des Ausschusses.
Daraufhin verlangte die SPD eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung.
In der Abstimmung lehnte dann eine Ausschussmehrheit mit den Stimmen von AfD und SPD gegen die Stimmen von Grünen und CDU den Antrag ab.
Dazu unser umweltpolitischer Sprecher Heiko Steffen: „Ein bemerkenswerter Vorgang. Auf lokaler Lübecker Ebene hat sich endlich einmal eine pragmatische Politik für Wohnungsneubau und insbesondere für die Interessen von normalverdienenden Bauherren durchgesetzt. Und dies gegen eine klimaideologische Verzögerungs- und Verteuerungspolitik.
Besonders bemerkenswert ist dabei auch das grün-schwarze Zusammenwirken als faktische Koalition der Parteien, die die Sichtweise der saturierten Besitzbürger in Lübeck repräsentieren.“ schließt Heiko Steffen.
[1] VO/2021/09679
