Die Lübecker Bürgerschaft wird sich heute eine neue Geschäftsordnung geben. [1] Diese sieht vor, dass die Hansestadt künftig den Arbeitgeber bzw. bei Selbständigkeit die Firma von Mitgliedern der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse veröffentlicht.
Die AfD Fraktion lehnt diese Veröffentlichung ab.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Zur Erkennung von Interessenkonflikten kann es nötig sein, z.B. den Arbeitgeber eines Bürgerschaftsmitglieds zu kennen. Für dieses legitime Ziel ist es völlig ausreichend, wenn solche Informationen dem Büro der Bürgerschaft und dem Stadtpräsidenten bekannt sind. Es braucht dazu keine Veröffentlichung.“
„Mit der Veröffentlichung besteht die Gefahr, dass diese Informationen für Belästigungen oder gar Straftaten missbraucht werden. Diese Gefahr ist für Lübeck ganz konkret gegeben.
Laut Bundesregierung gab es allein im 4. Quartal 2019 bundesweit 314 Fälle von Angriffen auf Parteigebäude/-repräsentanten/-mitglieder. [2] Lübeck ist mit acht Fällen dabei. Das sind 2,5% aller
Fälle bei einem Anteil Lübecks von 0,25% an der deutschen Gesamtbevölkerung. Lübeck ist ein Hotspot für Politkriminelle.“
Schon jetzt ist es schwierig, Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen. Kommunalpolitik kostet Zeit und Mühe. Politische Auseinandersetzungen sind nicht immer erfreulich. Dazu kommt eine wachsende Bedrohung durch Belästigungen und Straftaten. [3] Die Veröffentlichung von weiteren persönlichen Daten von Kommunalpolitikern ist vor diesem Hintergrund nicht vertretbar,“ schließt David Jenniches.
Update:
Die in dem zum Zeitpunkt der AfD Pressemitteilung vorliegenden Entwurf vorgesehene Veröffentlichung von Arbeitgeber oder Firma hat sich erfreulicherweise als redaktionelles Versehen erwiesen. In der laufenden Bürgerschaftssitzung am heutigen Tag wurde dieses Versehen aufgeklärt. Es bleibt dabei, dass lediglich der Beruf angegeben und veröffentlicht wird.
David Jenniches
Vorsitzender AfD Fraktion HL
[1] VO/2021/09697-01 Änderung der Geschäftsordnung
[2] Bundestagsdrucksache 19/17250 Antwort auf Kleine Anfrage AfD Fraktion „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im vierten Quartal 2019“
[3] Heinrich-Böll-Stiftung: Alin et al.: „Beleidigt und bedroht“, Band 59 der Schriftenreihe Demokratie
