Im Dezember 2020 reisten am Lübecker Skandinavienkai 23 Personen aus dem Irak und Afghanistan über die Fährverbindung von Schweden kommend illegal in unser Land ein, nachdem ihre Asylverfahren im Schengenstaat Schweden abgelehnt wurden. Nur zehn von ihnen kamen in einer schleswig-holsteinischen Landesunterkunft an, wie eine Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergab.
Der Lübecker Landtagsabgeordnete und Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, Claus Schaffer, erklärt dazu:
„Die Art und Weise, wie man in unserem Land mit unerlaubt eingereisten Ausländern und Asylsuchenden umgeht, macht fassungslos. Laut Medienberichten wurden die insgesamt 23 aus dem Irak und Afghanistan stammenden und sich hier illegal aufhaltenden Personen im Anschluss an ihre Einreise ‚an das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge verwiesen‘. Mit anderen Worten: Die Migranten wurden aufgefordert, sich eigenständig zur Landesunterkunft begeben. Ohne jede polizeiliche Begleitung oder Kontrolle, ungehindert und frei im Land unterwegs.
Nun sind 13 dieser ins Land illegal eingereisten Personen nie in der Landesunterkunft angekommen. Sie sind ohne jede behördliche Kenntnis zum Aufenthaltsort spurlos verschwunden. Das zuständige Innenministerium gibt sich zugeknöpft und verweist zur Frage des aufenthaltsrechtlichen Status auf den Datenschutz. Dass es sich bei der unerlaubten Einreise in unser Land, ohne Asylersuchen oder einen Asylgrund – immerhin hat Schweden als Mitglied im Schengenraum die Asylanträge bereits abgelehnt – immer noch um Straftaten handelt, scheint hierzulande keine Bedeutung mehr zu haben.
Die Landesregierung zeigt weiterhin wenig Interesse an einer konsequenten Umsetzung der geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen und setzt so wieder einmal ein Signal der ‚offenen Tore‘. Schleswig-Holstein war damit auch im Corona-Jahr 2020, trotz massiver Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger, weiterhin eine im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Anlaufstelle für Asylsuchende. Denn im Vergleich mit dem Vorjahr haben sich die Zuwanderungszahlen von 3.804 Personen im Jahr 2020 gegenüber 4.123 Personen im Jahr 2019, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, nur wenig verringert.
Die ‚Posse vom Lübecker Skandinavienkai‘ um die verschwundenen Asylsuchenden ist dabei nur ein weiteres Beispiel für eine CDU-geführte Landesregierung, die den eigenen Bürgern immer neue Grenzen und Beschränkungen auferlegt, aber die Landesgrenzen nicht wirksam gegen illegale Migration schützt.“
Weitere Informationen:
Artikel in HL-Live
https://www.hl-live.de/text.php?id=142255Schriftliche Anfrage der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
https://www.afd-gruppe-sh.de/kleineanfrage/claus-schaffer-verdacht-der-unerlaubten-einreise-am-skandinavienkai-in-luebeck-travemuende
