AKW Bauschutt: 90.000 gute Gründe gegen eine Einwohnerbefragung

Die Lübecker Bürgerschaft hatte mit Beschluss vom 26.11.2020 eine Einwohnerbefragung zum Thema Einlagerung von AKW Bauschutt auf der Deponie Niemark beschlossen [1].

Die Verwaltung hat jetzt der Bürgerschaft dazu einen Fragebogen vorgelegt [2].

Die AfD Fraktion lehnt die Befragung u.a. auf Grund der Kosten von 90.000 Euro ab.

Heiko Steffen, umweltpolitischer Sprecher der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert Stil und Inhalt des Fragebogens: “Die einleitenden Fragen nach der Lebensqualität und der Verbundenheit mit Lübeck der Befragten, haben keinen direkten Bezug zu den Fragen nach der Einlagerung des Bauschutts. Sie wirken vielmehr suggestiv, wenn die ihnen folgenden Fragen mit einem vorangestellten „Zum Thema Kernenergie“ eingeleitet werden.
Die Zuweisung des Bauschutts erfolgt auf Grund landesrechtlicher Regeln, auf die die Hansestadt Lübeck keinen Einfluss hat.

Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert das ganze Verfahren als populistischen Versuch der CDU und der SPD, aus parteipolitischen Gründen den Grünen, die zur Zeit den Landesumweltminister stellen, an den Karren zu fahren.
Sie nutzen dazu die Bürgerschaft als Bühne und eine
haushaltsmittelfinanzierte Einwohnerbefragung als Prügel.

Die AfD-Fraktion stellt daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Ergänzungsantrag [3], in den Fragebogen auch Fragen nach der Kenntnis über die Lübecker Gesamtverschuldung (1,3 Milliarden Euro), über die Kosten der Befragung (90.000 Euro) und zur Akzeptanz der Befragung
aufzunehmen“, schließt Heiko Steffen.

[1] VO/2020/09364-01
[2] VO/2021/09628
[3] VO/2021/09628-01

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