Auch in Schleswig-Holstein wackelt die auf Zwangsmitgliedschaft gegründete Pflegeberufekammer. Das sind gute Aussichten für die über 5.000 Menschen, die in Lübeck in der Pflege arbeiten. Sie werden wohl künftig wieder ihre verdienstvolle Arbeit mit pflegebedürftigen Menschen ausüben können, ohne mit Kammermitgliedschaft und Kammerbeiträgen gegängelt zu werden.
Hier der Inhalt aus der Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion:
Claus Schaffer (AfD): „Das niedersächsische Beispiel wird in Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“
Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fortbestand der eigenen Kammer ausgesprochen haben, ist ein eindeutiges Votum. Es zeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder von der eigenen Kammer nicht adäquat vertreten und unterstützt fühlt – und sie nur deshalb Mitglied sind, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.
In Schleswig-Holstein ist die Lage nicht anders: Auch hier ist die Unzufriedenheit unter den Pflegefachkräften mit ihrer Kammer groß. Das haben die massiven Proteste gegen die Zwangsmitgliedschaft immer wieder gezeigt. Insofern ist auch absehbar, wie die Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein, die für März 2021 geplant ist, ausgehen wird.
Dass die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ein Auslaufmodell ist, daran werden auch die 3 Millionen Euro nichts ändern, die die Landesregierung zuletzt als ‚Anschub-finanzierung‘ bereitgestellt hat, um der Kammer zu ermöglichen, ihren Mitgliedern für 2019 eine Beitragsbefreiung zu gewähren. Denn dass sich die Mehrheit der Pflege-fachkräfte hierdurch von ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft abbringen ließe, dafür gibt es keine Anzeichen.
So versenkt die Landesregierung also 3 Millionen Euro, nur um das Sterben der ungeliebten Pflegeberufekammer um ein weiteres Jahr hinauszuzögern. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus – ein verantwortungsvoller Umgang mit den hart arbeitenden Pflegefachkräften erst recht.“
Weitere Informationen:
Süddeutsche-Zeitung-Artikel „Umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst“ vom 7. September 2020:
https://www.sueddeutsche.de/leben/soziales-hannover-umstrittene-pflegekammer-in-niedersachsen-wird-aufgeloest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200906-99-452973
Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fortbestand der eigenen Kammer ausgesprochen haben, ist ein eindeutiges Votum. Es zeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder von der eigenen Kammer nicht adäquat vertreten und unterstützt fühlt – und sie nur deshalb Mitglied sind, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.
In Schleswig-Holstein ist die Lage nicht anders: Auch hier ist die Unzufriedenheit unter den Pflegefachkräften mit ihrer Kammer groß. Das haben die massiven Proteste gegen die Zwangsmitgliedschaft immer wieder gezeigt. Insofern ist auch absehbar, wie die Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein, die für März 2021 geplant ist, ausgehen wird.
Dass die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ein Auslaufmodell ist, daran werden auch die 3 Millionen Euro nichts ändern, die die Landesregierung zuletzt als ‚Anschub-finanzierung‘ bereitgestellt hat, um der Kammer zu ermöglichen, ihren Mitgliedern für 2019 eine Beitragsbefreiung zu gewähren. Denn dass sich die Mehrheit der Pflege-fachkräfte hierdurch von ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft abbringen ließe, dafür gibt es keine Anzeichen.
So versenkt die Landesregierung also 3 Millionen Euro, nur um das Sterben der ungeliebten Pflegeberufekammer um ein weiteres Jahr hinauszuzögern. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus – ein verantwortungsvoller Umgang mit den hart arbeitenden Pflegefachkräften erst recht.“
Weitere Informationen:
Süddeutsche-Zeitung-Artikel „Umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst“ vom 7. September 2020:
https://www.sueddeutsche.de/leben/soziales-hannover-umstrittene-pflegekammer-in-niedersachsen-wird-aufgeloest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200906-99-452973
