Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] unseres Lübecker AfD Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zu den sog. Grundrechte/Hygienedemos in Schleswig-Holstein. Ausgewertet wurden 135 polizeilich erfasste Demos im Zeitraum bis 15.06.2020.
Der Landesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse dazu vor, dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an den ausgewerteten Demonstrationen teilgenommen haben. Alle ausgewerteten Demos verliefen weitestgehend störungsfrei und friedlich. Bei 16 Demos kam es zu leichten Störungen durch Gegendemonstrationen von Gruppen aus dem linken Spektrum.
In Lübeck wurden folgende Demos erfasst (Datum, Ort, ca. Teilnehmerzahl):
04.04.2020 Kohlmarkt 10
18.04.2020 Rathausmarkt 0
25.04.2020 Rathausmarkt 80
02.05.2020 Fußgängerzone 100
16.05.2020 Kohlmarkt 120
16.05.2020 Travemünde Marktplatz 5
16.05.2020 Holstentor 15
23.05.2020 Holstentor 30
23.05.2020 Innenstadt 100
30.05.2020 Holstentor 40
30.05.2020 Travemünde Marktplatz 20
06.06.2020 Holstentor 30
06.06.2020 Innenstadt 70
06.06.2020 Travemünde Marktplatz 20
13.06.2020 Holstentor 10
Fazit: Die Demonstranten sind keine Rechtsextremisten. Die Warnung der SH-Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) [2], hier betätige sich die rechtsextremistische Szene, hat sich nicht bestätigt. Die Demonstranten halten sich an Recht und Gesetz, im Gegensatz zu einigen linken Gegendemonstranten.
Aber auch: die Teilnehmerzahlen sind extrem gering. Die größte Einzelveranstaltung hat ca. 120 Teilnehmer, in der Regel waren es deutlich weniger. Lübeck hat ca. 216.000 Einwohner. Die überwältigende Mehrheit der Lübecker Bürger hat offensichtlich keinerlei Interesse an diesen Demos.
Pressemitteilungen der AfD-Landtagsfraktion:
https://afd-fraktion.sh/pressemitteilung/claus-schaffer-die-behauptungen-der-innenministerin-haben-sich-als-haltlose-unterstellungen-erwiesen/
https://afd-fraktion.sh/pressemitteilung/claus-schaffer-cdu-innenministerin-suetterlin-waack-muss-ihre-unterstellungen-oeffentlich-zuruecknehmen/
[1] Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 19/2275
[2] Pressemitteilung Ministerium für Inneres usw.: “Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten” vom 15.05.2020
