Bürgerschaftssitzung in Corona-Zeiten. Die Bürgerschaft tagt heute ab 14:00 Uhr in der MUK in Lübeck. Live zu verfolgen auch beim Offenen Kanal Lübeck (98,8 MHz).
Wir berichten von einzelnen Themen direkt aus der Bürgerschaft, hier bei Facebook.
14:56 Uhr – Antrag der AfD Fraktion “Repräsentativität der Einwohnerversammlung verbessern” (VO/2020/08832). Die Bürgerschaft will nicht über funktionierende Einwohnerversammlung nachdenken. Unser Antrag dazu landet im Hauptausschuss. Soviel zum Respekt vor den Institutionen der Gemeindeordnung.
15:14 Uhr – Bürgerschaft vertagt erneut Klimaanträge. Grüne wütend. Egal. Vertagung ist richtig. Beim Klima muss man in geologischen Zeiträumen denken.
16:50 Uhr: Thema Wohnungsmarktbericht: Wohnraum wird knapp. Ein Grund dafür: 2016 bis 2018 sind 1.876 Flüchtlinge in Lübecker Wohnungen gezogen. Wer ja sagt zur illegalen Masseneinwanderung, sagt eben auch ja zu immer schwierigerer Wohnungslage für Deutsche und Einwanderer.
17:56 Uhr: Hafenentwicklungsplan verabschiedet. Für die AfD hat Heiko Steffen gesprochen: Ja zum Hafen und seinen Jobs.
20:00 Uhr: AfD Antrag (VO/2020/08555): Keine Flugreisen mehr für Politiker und Gäste der Hansestadt. Heiko Steffen spricht dazu. Abgelehnt! Merke: Klimaschutz gilt nur für Bürger, nicht für Politiker.
21:27 Uhr: FDP Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus. Kein parteipolitisches Taktieren, sondern nüchterner Umgang mit einem echten, wachsenden Problem. AfD Fraktion stimmt zu.
22:15 Uhr: Sitzungsende.
