Lübeck: Keine städtischen Grundstücke für Verfassungsfeinde

Am 7. Mai 2020 ist der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Schleswig-Holstein erschienen.[1] Die Hansestadt Lübeck belegt Spitzenplätze in nahezu allen Bereichen politisch motivierter Kriminalität. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD Fraktion, die Nutzung städtischer Grundstücke für verfassungsfeindliche Aktivitäten zu beenden.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Lübeck ist Schwerpunkt politisch motivierter Kriminalität von rechts [2] und in Zusammenhang mit ausländischer Ideologie [3]. Lübeck ist ‚Hotspot‘ salafistischer Aktivität. [4] Und Lübeck ist Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen linken autonomen Szene. [5]“

„Das ist schon schlimm genug. Aber es ist leider noch nicht alles. Der Verfassungsschutz nennt als Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen autonomen Szene in Lübeck die Alternative e.V., kurz ‚Walli‘. [6]. Diese residiert in der Willy-Brandt-Allee 9 auf einem Grundstück der Hansestadt Lübeck. [7]

Aber die Verfassungsfeinde dürfen sich nicht nur über die Nutzung städtischer Grundstücke freuen. Auch der Bürgermeister selbst gibt sich die Ehre: Jan Lindenau ist seit Jahren Mitglied der Alternative e.V. [8]. Die AfD Fraktion fordert klare Kante: keine Nutzung städtischer Liegenschaften durch Verfassungsfeinde. Und Herr Lindenau sollte seine Vereinsmitgliedschaften überdenken,“ schließt David Jenniches.

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf
[2] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 32
[3] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 35
[4] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 126
[5] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[6] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[7] Flurstück 27/30, Flur 71, Gemarkung Innere Stadt, Auskunft der Hansestadt Lübeck über die Eigentumsverhältnisse vom 27.02.2019 an BM David Jenniches
[8] Lübecker Nachrichten vom 03.05.2019, S. 12 „Seifenblasen, Reggae und Politik“

Im Bild: Die Alternative e.V., sog. ‚Walli‘, Willy-Brandt-Allee 9, Lübeck. Aufnahme: David Jenniche