David Jenniches: „Senatorin Weiher: Rücktritt wegen mangelndem Demokratieverständnis geboten“

Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert Senatorin Kathrin Weiher zum Rücktritt auf.

Die Kultursenatorin der Hansestadt Lübeck, Kathrin Weiher, hat ihre Bewerbung als Landrätin für den Kreis Segeberg zurückgezogen. Ihre Wahl wäre angesichts der Festlegungen der Fraktionen im Segeberger Kreistag wohl nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen.

Frau Weiher äußerte laut Presseberichten, dass Parteien, mit denen eine Zusammenarbeit nicht möglich sei, verboten werden sollten [1].

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

„Die Segeberger CDU ist nicht manns genug, Frau Weiher mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Soweit so peinlich für die CDU. Wenn Frau Weiher allerdings das Einknicken der CDU zum Anlass nimmt, ein Verbot der AfD zu fordern, dann offenbart das ein mangelndes Demokratieverständnis. Wer von Demokratie nichts versteht, der sollte weder Landrätin noch Senatorin sein. Frau Weiher sollte zurücktreten.“

[1] https://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Wegen-Afd-Kathrin-Weiher-will-nicht-mehr-Landraetin-in-Segeberg-werden

Dazu auch die Pressemitteilung der AfD Kreistagsfraktion Segeberg:

WEIHERS RÜCKZUG UND OFFENE WIDERSPRÜCHE BEI DER CDU„Weihers Rückzug kommt angesichts bisheriger Kommunikation…

Gepostet von AfD-Fraktion Segeberg am Samstag, 22. Februar 2020