Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW beantragen eine aktuelle Stunde im Landtag zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Aus ihrer Erklärung dazu [1]:
„Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden.“
Solidarisch mit ALLEN Opfern rechter Hetze, aber nicht solidarisch mit ALLEN Opfern linker Gewalt. Warum nicht?
Zum Vergleich: Erklärung von Claus Schaffer, MdL, AfD [2]
„Linksextremismus muss stattdessen – wie jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus – konsequent bekämpft werden.“
AfD. So geht Rechtsstaat.
[1] https://www.spd-fraktion-sh.de/2020/02/11/eklat-in-thueringen-keine-chance-fuer-rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-in-schleswig-holstein
