Polittheater zulasten der Verwaltungsmitarbeiter

Die Bürgerschaft hat am 30.01.2020 beschlossen, mit der Bundesregierung über den Rückkauf des Herrentunnels durch den Bund zu verhandeln.
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, den Kaufpreis für den Rückkauf der Konzession vom Tunnelbetreiber zu berechnen.[1] Einzig die AfD Fraktion stimmte dagegen.

Dazu sagt der Fraktionschef David Jenniches: „Der Bund hat schon einmal Rückkaufsverhandlungen zurückgewiesen. [2] Er wird es wieder tun. Und für den Konzessionsrückkauf hat Lübeck kein Geld. Jeder in der Bürgerschaft weiß das. Es geht nur darum, den Bürgern in Kücknitz vorzuspielen, man würde etwas für sie tun. Das ist ärgerlich.

Schlimmer aber ist die Missachtung der Mitarbeiter der Verwaltung. Diese müssen jetzt aussichtslose Bettelbriefe nach Berlin schreiben und aufwendig einen Preis berechnen, den Lübeck sowieso nicht zahlen kann. Nichts ist besser, Mitarbeiter zu demotivieren, als ihnen sinn- und aussichtslose
Aufgaben zu geben. So darf die Bürgerschaft nicht mit den
Verwaltungsmitarbeitern umgehen.“

[1] VO/2019/08443-01
[2] VO/2019/08443

Foto: Bürgerschaftssaal im Lübecker Rathaus – eigene Aufnahme