David Jenniches zu „Rederecht für Fridays for Future Lübeck“

Wir veröffentlichen hier die  Rede des Vorsitzenden der AfD Fraktion, David Jenniches, in der Bürgerschaftssitzung vom 28.11.2019 zur Frage des Rederechts für Fridays for Future Lübeck:

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
für die AfD Fraktion erkläre ich: Wir lehnen das Rederecht für Fridays For Future Lübeck ab.
Die Gruppe FFF Lübeck steht in einem ungeklärten Näheverhältnis zu Extremisten und Rechtsbrechern.
Laut den Lübecker Nachrichten wurde die erste Klimademonstration in Lübeck von der extremistischen Gruppierung La Rage organisiert. [1] Erst danach entstand FFF Lübeck. Es ist denkbar, dass hier personelle Überschneidungen bestehen.

Seither hat FFF Lübeck nichts Wesentliches getan, um deutlichen Abstand zum Extremismus zu gewinnen. Auf den FFF Lübeck Demos sind an prominenter Stelle Plakate zu sehen mit extremistischen Parolen „One Solution – Revolution“ und „Climb upon the barricades – fight the system“. [2]

FFF Lübeck bewirbt und beteiligt sich an Veranstaltungen von extremistischen Gruppen wie La Rage, der Interventionistischen Linken und der Kampagne Ende Gelände. [3] [4] Letztere ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine Plattform zur Ansprache, Indoktrination und Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die extremistische Interventionistische Linke. [5]

Jüngster Tiefpunkt ist der Aufruf von FFF Lübeck zu einer Teilnahme an einer Ende Gelände Blockade am 30. November 2019 im Lausitzer Braunkohlerevier. [6] Lübecker Kinder und Jugendliche werden dort mit einem eigens gecharterten Bus hingefahren. Sie werden dort übernachten. In all diesen Stunden werden sie mit extremistischer Ideologie vollgepumpt. Es wird keine Möglichkeit für die Kinder geben, sich dem zu entziehen.

Die Kinder und Jugendlichen werden aber nicht nur indoktriniert. Sie werden auch die praktische Umsetzung von „fight the system“ sehen. Bei einer Ende Gelände Demonstration im Juni 2019 gab es 16 verletzte Polizisten. [7]

Wieviele verletzte Polizisten werden es am 30. November sein? Dann unter den Augen und vielleicht sogar bei Beteiligung von Lübecker Kindern und Jugendlichen?

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen das natürlich schon lange. Sie lesen selber die Lübecker Nachrichten und die Facebook-Seite von FFF HL. Die Bürgerschaftsmitglieder Herr Fürter von den Grünen und Herr Dr. Grohmann von der CDU kommentieren dort sogar den Aufruf zu einer Veranstaltung der extremistischen Interventionistischen Linken. [8]

Ich möchte hier feststellen, dass beider Kommentare nicht zustimmend sind.
Sie alle wissen also, dass FFF HL Kinder und Jugendliche in die Reichweite von Extremisten und Rechtsbrechern bringt.

Warum geben Sie dieser Gruppe die Möglichkeit, sich durch Bürgerschaftsauftritte zu profilieren und das Vertrauen argloser Eltern zu erschleichen?

Besonders unverständlich ist das Agieren von Personen, die sich in ihrer eigenen Kooperationsvereinbarung schriftlich zur Stärkung demokratischer Institutionen verpflichtet haben. Ich fordere daher namentlich auf, sich dazu zu erklären:
den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Oliver Prieur, und Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Carsten Grohmann.
Soweit beide hier wegen der Vorgaben der Geschäftsordnung nicht mündlich erwidern können, ist eine öffentliche schriftliche Äußerung innerhalb der nächsten Tage völlig ausreichend.

Vielen Dank.

[1] LN Online vom 02.06.2019: „Wir streiken für die Zukunft der Menschheit“: Interview mit zwei Klimaschützern aus Lübeck
[2] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Film-Beitrag vom 22.09.2019
[3] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Beitrag vom 19.09.2019
[4] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Beitrag vom 25.09.2019
[5] 5 https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-08-linksextremisteninstrumentalisieren-klimaschutz-proteste
[6] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Beitrag vom 6.11.2019
[7] 7 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/polizei-ende-gelaende-verletzte-100.html
[8] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Kommentare zum Beitrag vom 25.09.2019