Zur Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

„Die AfD rechnete vor, dass Lübeck 1,6 Millionen Euro einsparen könnte, wenn die Stadt beim Land einen Zuzugsstopp von Flüchtlingen beantragen würde. Den Umstieg des Stadtverkehrs auf Elektrobusse bezeichnete Fraktionschef David Jenniches als „unsinnige Investition, die Lübeck 35 Millionen Euro kosten wird.“

Weitere AfD Beiträge in der Bürgerschaft vom 27.09.2019:

Dr. Werner Vieler warb für die finanzielle Unterstützung der Projekts „Lübecker Stadtmütter“. Das Projekt klärt auch Frauen mit Migrationshintergrund z.B. darüber auf, wo sie Schutz und Hilfe bekommen im Fall von häuslicher Gewalt. Es trägt so dazu bei, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Der Antrag auf finanzielle Förderung wurde einstimmig angenommen.

Heiko Steffen forderte eine angemessene Personalausstattung für eine städtische Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit. Nur mit angemessener Mannschaft können rechtstreue Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden.

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https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebecks-Buergerschaft-beschliesst-Haushalt-mit-Rekord-Investitionen?