Grüne an Verwaltung: Keine Ahnung, mach halt

Die Grünen wollen den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck erhöhen. Das stellt die Verantwortlichen vor heikle datenschutz- und antidiskriminierungsrechtliche Probleme. Datenschutz und Antidiskriminierung sind ja eine Kernkompetenz der Grünen.

Deshalb hat die AfD Fraktion die Grünen gebeten, der Verwaltung mal ein paar Tipps zu geben, wie sie das von den Grünen gesetzte Ziel erreichen soll. Hier die Antwort:

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„Sehr geehrter Herr Jenniches,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ich beziehe mich in meinen politischen Äußerungen auf einen Beschluss der Bürgerschaft, mithin auf eine Zielsetzung der Stadt, nicht auf eine Position (ausschließlich) der Grünen.

Wenn Sie Fragen zur Umsetzung des Beschlusses durch die Verwaltung haben, sind diese selbstverständlich an die Verwaltung, also den Bürgermeister, zu richten und nicht an die Grünen. Ich würde Sie bitten, insoweit im Rahmen des Verfahrens zu bleiben.

Allerdings erlaube ich mir den Hinweis, dass der Migrationshintergrund von Menschen nicht nur seit langem (auch in Lübeck) Gegenstand statistischer Erfassung ist, sondern viele Arbeitgeber der öffentlichen Hand in Deutschland diese Zielgruppe seit Jahren als Schwerpunkt der Personalgewinnung ansehen. Damit die Verwaltungen so vielfältig und leistungsstark werden, wie die Menschen, die hier leben.

Sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen, eine Mehrheit werden sie dafür in Lübeck nicht finden.

Ich freue mich auf die angekündigte Veröffentlichung meiner Zeilen.

Michelle Akyurt

Frakzionsvorsitzende“