Der Lübecker Mietwohnungsmarkt ist angespannt. Laut Wohnungsmarktbericht 2018 kann im Lübecker Mietspiegel von 2016 auf 2018 ein Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete um 6,3% festgestellt werden [1]. Die Lübecker Parteien überschlagen sich mit mehr oder weniger sinnvollen Initiativen zur Besserung der Lage.
Dazu meint der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Lübeck David Jenniches: „Die Politik ist gefordert, das Mögliche und Sinnvolle zu tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Leider blenden die Altparteien aus ideologischen Gründen wichtige Ursachen für die steigenden Mieten aus. Da ist z.B. die vom rotgrünschwarzen Block betriebene Energiepolitik. Diese treibt die Baukosten für Neubau und Sanierung in die Höhe: Nach einer Studie hängt rund ein Drittel des Baukostenanstiegs mit veränderten Vorschriften zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien zusammen [2].
Steigende Baukosten bedeuten steigende Mieten.
Die Lübecker Bürgerschaft hat gegen die Stimmen der AfD den Bürgermeister gedrängt, von der Bundeskanzlerin die Zuweisung weiterer Flüchtlinge nach Lübeck zu verlangen. Aber glauben Sie bitte nicht, dass ein einziger Rotgrünschwarzer in der Bürgerschaft darauf käme, von der Bundesregierung die Änderung ihrer Energiepolitik zu verlangen [3].
Thema Flüchtlinge: Wir haben derzeit 5000 sogenannte Schutzsuchende in Lübeck [4]. Das ergibt einen Bedarf von ca. 2.000 Wohnungen [5]. Und der Familiennachzug kommt erst noch. Das treibt die Nachfrage nach Wohnraum weiter an. Steigende Nachfrage bedeutet steigende Mieten. Ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Lübecker von steigenden Mieten muss daher eine Begrenzung des Zuzugs von sogenannten Schutzsuchenden sein. Und diejenigen, die nie oder nicht mehr Schutz benötigen, sollen wieder gehen.
Wer Probleme lösen will, der muss sich den Tatsachen stellen. Weil die Altparteien an ihrer verfehlten Energie- und Zuwanderungspolitik im Bund festhalten, werden die Bürger in Lübeck und anderswo weiterhin unter steigenden Mieten leiden. “
[1] Hansestadt Lübeck Wohnungsmarktbericht 2018, S. 15.
[2] InWIS-Gutachten Baukosten und Energieeffizienz 2017, S. 16.
[3] VO/2018/06524 Austauschvorlage zu VO/2018/06432 Sichere Häfen schaffen
[4] Stand zum 31.12.2017: Schutzsuchende: 4.945, davon 430 mit abgelehntem Schutzstatus. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2.4, 2017
[5] Annahme: 40 Wohnungen auf 100 Personen. http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Neue-Studie-Luebeck-droht-eine-Wohnungsnot?
