Bürgerschaft Lübeck: Transparenz? Nein danke!

In der Sitzung am 28.03.2019 nahm die Bürgerschaft den Statusbericht des Rechnungsprüfungsamtes entgegen. Darin wird festgestellt, dass die Fraktionen SPD, Die Linke und GAL für einzelne Jahre keine prüffähigen Nachweise über die Verwendung der erhaltenen Steuergelder vorlegen konnten.Weiterhin lehnte die Bürgerschaft nahezu einstimmig einen Antrag der AfD ab, wonach Bewerber für Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen vor der Wahl eine Bewerbung vorlegen sollten.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Der Ruf der Lübecker Bürgerschaft ist nicht der beste. Das weiß jeder. Wir Politiker sollten jede Gelegenheit nutzen, das Vertrauen und den Respekt der Bürger zu verdienen. Wenn wir Politiker wollen, dass die Bürger und die Verwaltung sich an Recht und Gesetz halten, dann müssen wir das auch selber tun. Dazu gehört, über Steuergelder Rechenschaft abzulegen. Die SPD und andere haben dabei versagt. Wir reden hier über Tausende von Euro pro Fraktion. Ich habe in der Sitzung alle gebeten, sich öffentlich dazu zu erklären. Keiner hat auch nur ein Wort gesagt.“

„Zu den Aufsichtsräten: Jeder normale Bewerber muss in einer Bewerbung erklären, warum er für die gewünschte Stelle geeignet ist. Lübecker Politiker, die millionenschwere städtische Unternehmen beaufsichtigen wollen, müssen das nicht. Wir AfDler möchten vor einer Wahl einfach wissen, ob der Bewerber ein Mindestmaß an Sachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit mitbringt. Ich verstehe nicht, warum SPD und CDU keine Auskunft geben wollen, ob ihre Bewerber vorbestraft oder überschuldet sind oder eine Bilanz lesen können“, so David Jenniches.

Link: http://afd-hl.de/2019/01/16/politiker-in-aufsichtsraeten-koennen-die-das-denn/

 

Hier der Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck:

Antrag_AnforderungenAufsichtsrat