Sichere Häfen: Humanität zu Lasten Dritter

Bürgermeister Lindenau bittet die Bundesregierung um die Zuweisung von 40 zusätzlichen Flüchtlingen. Er setzt damit einen Bürgerschaftsbeschluss vom 27.09.2018 um.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die AfD hat gegen diese zusätzlichen Aufnahmen gestimmt. In Lübeck leben derzeit ca. 5.000 sogenannte Schutzsuchende.[1] Über 400 davon haben abgelehnten Schutzstatus, d.h. sie müssen Deutschland eigentlich verlassen. Für 2022 plant die Stadt mit 6.800 sog. Flüchtlingen.[2] Das Durchschnittsalter liegt bei 29,7 Jahren. Es sind über 1.600 ledige Männer dabei. In 2019 plant die Stadt allein für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz 1,41 Mio. EUR Nettoausgaben.[3]“

„Die Belastungen für die Lübecker Bürger sind bereits jetzt groß. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt. Das liegt auch an der Wohnungsnachfrage der Flüchtlinge. Aber es gibt noch ganz andere Belastungen.Da sind die Anwohner der Unterkunft Ostseestraße, die unter der Rücksichtslosigkeit der Unterkunftsbewohner leiden.[4] Da ist der Vater, dessen Kind eines der letzten Kinder ohne Migrationshintergrund in seiner Schulklasse ist und dessen Lernerfolg unter den mangelnden Sprachkenntnissen seiner Mitschüler leidet. Da sind die zwei Schülerinnen, die über die Respektlosigkeit der sog. Flüchtlinge ihnen gegenüber berichten. Da sind die drei jungen Frauen, die über eine Verfolgung durch eine ‚Männergruppe‘ sprechen. Und da sind auch die vier Frauen, die ein angeblich schutzsuchender Verbrecher aus dem Irak misshandelt und teils vergewaltigt hat-[5]“, so David Jenniches weiter.

„Auf eigene Kosten Menschen in Not und Gefahr helfen zu wollen, ist ehrenhaft. Das geht in den Krisenregionen für einen Bruchteil der Kosten einer Versorgung hierzulande. Der Asylindustrie und einem paar Dutzend, auf Wichtigtuerei und moralische Selbstbefriedigung erpichten Aktivisten ist das egal. Sie wollen Migration um jeden Preis. Die Zeche bezahlen die Lübecker Bürger: weniger Geld für städtische Aufgaben, steigende Mieten, sinkende Sicherheit und Lebensqualität. Es ist bedauerlich, dass viele Bürgerschaftsmitglieder und sogar der Bürgermeister bei dieser Scheinhumanität zu Lasten der Bürger mitmachen. Die AfD macht da nicht mit“, schließt David Jenniches.

Links:
[1]Stand zum 31.12.2017: Schutzsuchende: 4.945, davon 430 mit abgelehntem Schutzstatus. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2.4, 2017
[2] Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck Band II –  Produkthaushaltsplan S. 202
[3] Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck Band II –  Produkthaushaltsplan S. 287
[4] http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/…/vo020.asp… 
[5] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=128057

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