In unserer Hansestadt ist ein Obdachloser in Folge der Kälte verstorben.* Das ist umso tragischer, wenn man bedenkt, dass es Jörg Nobis und die AfD-Landtagsfraktion waren, die Anfang November in einem Antrag ein Winternothilfeprogramm für Obdachlose forderte – und wieder einmal mehr von allen anderen Fraktionen (!) abgewiesen wurde.
Dabei war die Forderung simpel und menschlich geboten: Nicht genutzte Wohncontainer für Asylsuchende sollten schnell und unbürokratisch – und vor allem kostenlos den Kommunen und Städten zur Verfügung gestellt werden.
Immerhin führte der Vorstoß der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein einen alternativen Antrag der Jamaika-Koalition mit einem gleichgerichteten Ziel. Leider hat der Bürgermeister der Hansestadt dieses offenbar nicht für notwendig erachtet – und so setzt man auch in Lübeck weiterhin auf private Initiativen wie dem “Kältebus”.
*Update* 28. November 2018 – Die Staatsanwaltschaft Lübeck teilt mit, der Todesfall sei nicht auf Kälte zurückzuführen. Die Forderung der AfD-Landtagsfraktion nach einem sofortigen Winternotprogramm und der schnellen und unbürokratischen Bereitstellung von von Wohn- und Sanitärcontainern durch das Land Schleswig-Holstein bleibt jedoch bestehen.
Hier die Pressemeldung der AfD-Landtagsfraktion
Jörg Nobis (AfD): „Winternothilfe für Obdachlose muss endlich in Gang kommen“
In Lübeck ist ein Obdachloser erfroren, in Hamburg starb zuletzt am vergangenen Wochenende erneut eine Frau an Unterkühlung. Die AfD-Fraktion hat im Landtag die Bereitstellung von Wohncontainern im Rahmen der Winternothilfe gefordert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Lübecker Obdachlosenunterkünfte sind schon jetzt bis auf den letzten Platz belegt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hilfesuchenden in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Vorjahren immer weiter an. Dabei handelt es sich nicht allein um Obdachlose, sondern in vielen Fällen um Bürger, die auch wegen der stetig steigenden Kosten für Heizung oder Strom von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Im vergangenen Jahr nahmen 8.000 Schleswig-Holsteiner entsprechende Hilfsangebote in Anspruch.
Auf wiederholte Initiative der AfD-Fraktion hat der Landtag den Beschluss gefasst, die Landesregierung solle Kommunen und sozialen Trägern unbürokratisch Wohncontainer für die Winternothilfe zur Verfügung zu stellen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu akzeptieren, dass ein privater Verein in Lübeck sich aktuell mit der Frage beschäftigen muss, für 10.000,- Euro einen Kältebus zu beschaffen, wenn noch immer dutzende ungenutzte Container aus Zeiten der Flüchtlingskrise im Land rumstehen, die jederzeit in Lübeck aufgestellt werden könnten.
Die Landesregierung und die Hansestadt Lübeck müssen daher umgehend Hand in Hand zusammenarbeiten, um die hinreichende Ausstattung mit Wohn- und Sanitärcontainern zu gewährleisen. Weitere Kältetote darf es nicht geben.“
Weitere Informationen:
LN-Artikel „Obdachloser in Lübeck gestorben“ vom 26. November 2018:
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Obdachloser-in-Luebeck-gestorben
Antrag der AfD-Landtagsfraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01028.pdf
Meldung der AfD-Landtagsfraktion:
https://afd-fraktion.sh/index.php/inhalte/pressemitteilungen/585-joerg-nobis-winternothilfe-fuer-obdachlose-muss-endlich-in-gang-kommen
