Lübeck: Von VerfassungsfeindInnen und Waschlappen

Zu der gesprengten Veranstaltung der CDU Fraktion am 22. Oktober im Lübecker Rathaus meint der Vorsitzende der AfD Lübeck, David Jenniches: „Vor der Veranstaltung verlangten die beiden Vorsitzenden der Linken, Ising und Zunft, von der CDU, die Veranstaltung abzusagen oder sich von ihrem Gast Herrn Wendt zu distanzieren. Als die CDU nichts davon tat, wurde die Veranstaltung durch einen missbräuchlich ausgelösten Feueralarm gesprengt. Danach tönte das Bürgerschaftsmitglied Lüttke von der Linken, die CDU sei dafür ganz allein verantwortlich.“

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. So steht es wörtlich im Grundgesetz. Bei der Partei Die Linke scheint allerdings eine andere Version des Grundgesetzes in Umlauf zu sein. Danach bedürfen anscheinend Versammlungen der Erlaubnis durch die örtlichen Linken-Funktionäre. Diese können die Erlaubnis verweigern oder mit Auflagen versehen. Und daran hält man sich besser, sonst passiert noch etwas. Diesen Schluss könnte man aus den Ereignissen der letzten Woche ziehen“, fährt Jenniches fort.

„Selbstverständlich haben Ising, Zunft und Lüttke den Feueralarm nicht selbst ausgelöst. Diese Funktionäre wirken vom sicheren Schreibtisch aus. Wo ein gewisses persönliches Risiko wie z.B. Strafverfolgung droht, dürfen die Kindersoldaten von der Antifa die Drecksarbeit machen. Der ganze Vorgang zeigt, dass es mit der Achtung der Grundrechte anderer bei der Linken nicht weit her ist. Die Partei Die Linke hat von ihrer Rechtsvorgängerin, der DDR-Diktaturpartei SED, eben mehr übernommen als bloß das Parteivermögen.“

Jenniches weiter: „Enttäuschend war das Verhalten der CDU. Nachdem die eigene Veranstaltung gesprengt wurde, bietet man den Verursachern das Gespräch an. Der Demütigung fügt man noch die Selbsterniedrigung hinzu. Die für die Bürger wohl interessanteste Erkenntnis aber ist: Bürgermeister Lindenau von der SPD ist nicht in der Lage, den störungsfreien Ablauf von Veranstaltungen im eigenen Rathaus sicherzustellen. Da kann man sich schon fragen, wie Lindenau am Drogenbrennpunkt Krähenteich und anderswo Ordnung schaffen will.“

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