Am 29.09.18 veröffentlichten die Lübecker Nachrichten unter „Die Woche im Rathaus: Das Schweigen der Bürgerschaft“ einen Kommentar, in dem sich ihre Mitarbeiterin Frau von Zastrow unzufrieden mit dem Verlauf der Bürgerschaftssitzung am 27.09.18 zeigt.
Was war geschehen?
Die AfD-Fraktion hatte ihre erste
Vorlage in die Bürgerschaft eingebracht. Darin wies sie auf Beschwerden von Anwohnern über wiederholte nächtliche Lärmbelästigung durch Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Ostseestraße in Travemünde hin und forderte vom Bürgermeister ein Tätigwerden zur Problembehebung.
Bei Stimmenenthaltung durch die FDP-Fraktion und des BfL-Einzelbürgerschaftsmitglieds lehnten alle anderen Parteien diesen Antrag gegen die Stimmen der drei AfD-Bürgerschaftsmitglieder ab.
Sie taten dies, nachdem das AfD-Bürgerschaftsmitglied Dr. Werner Vieler die Vorlage begründet und eine Verweisung in den Sozialausschuss angeregt hatte, ohne weitere eigene Wortmeldungen.
An diesem Schweigen nimmt Frau von Zastrow Anstoß.
Hatte sie doch nach der Kommunalwahl andere Fraktionen befragt, wie diese mit der AfD umzugehen gedächten: „Man wolle argumentieren (SPD). Man werde sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen (CDU). Man muss sich der Debatte stellen (Grüne). Man werde sich dem entgegenstellen (Unabhängige). Nichts von dem ist in der Bürgerschaft passiert. Die Politiker haben die Bühne der AfD komplett überlassen“, so Frau von Zastrow.
Weiter schreibt Frau von Zastrow in ihrem Kommentar: „Welcher Lärm? Wie viele Nachbarn? Was fordert die AfD genau? Da hätte die AfD Farbe bekennen müssen. Und der Farbton wäre Braun gewesen. Die Chance, das sichtbar zu machen, haben die Politiker vertan.“
AfD-Bürgerschaftsmitglied Dr. Werner Vieler verwies in seiner Antragsbegründung auf von den Anwohnern geführte Lärmprotokolle. Der Antrag selbst verweist auf von Anwohnern bei den Unterkunftsbetreiben und Vertretern der Stadtverwaltung vorgebrachte Beschwerden, die ohne Resultat geblieben sind.
Der Antrag ist für jedermann, auch für Frau von Zastrow, einsehbar unter:
http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/…/vo020.asp…
Bei einer Verweisung in den Sozialausschuss hätte dort Dr. Vieler einen runden Tisch aus Vertretern der Verwaltung, der Unterkunftsbetreiber, des Sicherheits- und Wachdienstes sowie aus Vertretern von Be- und Anwohner angeregt. Bereits in seiner mündlichen Antragsbegründung hatte Dr. Vieler eine Lösung im Sinne aller Beteiligten angemahnt.
Weder hat dazu die Journalistin von Zastrow bei dem Antragsbegründer Dr. Vieler nachgefragt, noch scheint sie den Antragstext selbst gelesen zu haben. Sie geht auch nicht auf die mündliche Antragsbegründung ein, noch scheint sie selbst die Ostseestraße aufgesucht und mit den Menschen gesprochen zu haben. Damit geht ihre Rechercheleistung gegen NULL.
Frau von Zastrow weiß aber: „Lübecker wie einige aus der Ostseestraße haben die AfD in die Bürgerschaft gewählt“. Woher hat sie dieses Wissen, wenn sie doch offenkundig nicht mit den Anwohnern gesprochen hat?
Mit dem Fabulieren von „braunem Farbton“ unterstellt sie schließlich den drei Mitgliedern der AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ohne weiteren Beleg eine Nähe zum Nationalsozialismus.
Am 15.06.18 hatte Frank Walter Steinmeier anlässlich des 125. Geburtstages der Madsack Mediengruppe, zu der auch die Lübecker Nachrichten gehören, Hannover besucht.
Der im Mantelteil der LN veröffentlichte doppelseitige Beitrag brachte einige Informationen zur Geschichte der Madsack Mediengruppe. Die Tatsache, dass die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH mit einem Anteil von 23,1 % größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe ist, wurde nicht für berichtenswert gehalten.
Frank Walter Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft für die Dauer seiner Bundespräsidentschaft ruht, „lobte den Einsatz seriöser Medien. Eine Zeitung soll das Gespräch einer Gesellschaft mit sich selbst ermöglichen. Sie alle, die diese Tugenden des Journalismus umsetzen, sind unverzichtbar für die Demokratie. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich für Ihre Arbeit zu bedanken.“
Ein Kommentar wie der von Frau von Zastrow, der ohne vorhergehende Gespräche mit AfD-Bürgerschaftsmitgliedern und betroffenen Bürgern zustande kommt, kann nicht mit diesem präsidialen Dank gemeint gewesen sein.
Heiko Steffen
Mitglied der AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft
