Wenn es nach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die stets auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten Asylbewerbern, die ausreisepflichtig sind, die Möglichkeit eröffnen, auch ohne Asylanspruch hierzubleiben.
Der Missbrauch des Asylrechts ist schon jetzt das Einfallstor für eine starke Einwanderung, vor allem aus islamischen Ländern. Welche Probleme damit einhergehen, lässt sich überall in Schleswig-Holstein beobachten, zuletzt in Boostedt besonders deutlich.
Würde die Forderung von Ministerpräsident Günther tatsächlich Gesetz werden, würde dies die Magnetwirkung, die Deutschland bereits heute auf Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt hat, weiter verstärken. Dass Günther Koalitionen zwischen der CDU und der LINKEN zuletzt das Wort geredet hat, und so einen Linksruck der CDU betreibt, verwundert mich daher wenig.
Die AfD-Fraktion lehnt den von Günther geforderten Spurwechsel im Asylverfahren in jedem Fall ab. Die Öffnung von neuen Wegen in den unberechtigten Aufenthalt darf es nicht geben. Wir treten stattdessen für eine Asylpolitik ein, bei der abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, statt sie gegen geltendes Recht zu integrieren und auf diese Weise Einwanderung zu betreiben.
Einwanderung darf es nur nach einem noch zu schaffenden Einwanderungsgesetz geben, das zuallererst den Interessen unseres Landes und nicht den Interessen von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt dient.
Die Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP betreibt unter Ministerpräsident Günther eine Asylpolitik, die sich immer stärker und in immer kürzeren Abständen gegen die Interessen der Bürger Schleswig-Holsteins richtet. Daniel Günther und seine nach links gerückte CDU müssen diesen asylpolitischen Amoklauf umgehend beenden.“
Weitere Informationen:
· „Kieler Nachrichten“-Artikel „Daniel Günther fordert Spurwechsel“ vom 13. August 2018:
Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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